Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kunstbank Ferrum - Kulturvernetzung Mostviertel
Unterer Stadtplatz 8
3340 Waidhofen/Ybbs
Tel: 07442/53 611-0, Fax: DW 4
e-mail: mostviertel@kulturvernetzung.at
http://mostviertel.kulturvernetzung.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab 1. Juni 2001
1. Definition
1.1. KBF - KV MOV bezeichnet den Verein Kunstbank Ferrum - Kulturvernetzung Mostviertel, Interessengemeinschaft zur Förderung von Kunst und kultureller Entwicklung in der Region Mostviertel.
1.2. Vereinssitz ist 3340 Waidhofen/Ybbs, Messerergasse 4
1.3. Gegenstand des Unternehmens: der Verein KBF - KV MOV koordiniert kulturelle Aktivitäten und sammelt kulturrelevante Daten und Informationen. Es wird die fortwährende Schaffung einer kulturellen Infrastruktur erstrebt, die künstlerisch tätigen Personen und Vereinen, öffentlichen Einrichtungen der Region, der breiten Öffentlichkeit wie auch der Wirtschaft nutzbringend zur Verfügung steht.
2. Geltungsbereich
2.1. Der Verein KBF - KV MOV erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben auch Geltung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
2.2. Alle von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners, sind nur wirksam, wenn der Verein KBF - KV MOV sie schriftlich bestätigt.
2.3. Der Verein KBF - KV MOV kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern und wird diese Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen, dann werden diese Vertragsbestandteil.
2.4. Im Falle des Widerspruchs ist der Verein KBF - KV MOV berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
3. Vertrag und Vertragsleistung
3.1. Der Vertrag zwischen dem Verein KBF - KV MOV und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden zustande. Der Auftraggeber hat für eine klare, eindeutige und unmißverständliche Formulierung des Auftrages Sorge zu tragen.
3.2. Der Kunde bzw. Auftraggeber erhält nach Vollendung seines Auftrages durch den Verein KBF - KV MOV eine schriftliche Rechnung.
3.3. Der Verein KBF - KV MOV behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine e-mail Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z.B. das Auslaufen eines zeitlich befristeten Rabatts) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
3.4. Sollten Dritt-Dienstleister, deren Dienste der Verein KBF - KV MOV für den Auftraggeber in Anspruch nimmt und deren Verrechnung nicht auf den Kunden übertragen wurde, ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell ändern, so ist der Verein KBF - KV MOV berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit wirksam werden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen.
3.5. Der Verein KBF - KV MOV ist jederzeit berechtigt von ihm angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandlung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.
3.6. Wurde ein Zeitplan ausdrücklich und schriftlich vereinbart, so ist diese Abrede dann nicht verbindlich, wenn entweder durch mangelnde Unterlagen, durch Verschiebungen des Zeitplans am Gesamtprojekt oder durch höhere Gewalt einen ordnungsgemäße termingerechte Bearbeitung nicht erfolgen kann.
3.7. Fremdsprachige Urkunden aller Art sind dem Verein KBF - KV MOV auch in einer deutschsprachigen Übersetzung vorzulegen. Diese sind auf Verlangen gerichtlich zu beglaubigen.
3.8. Der Erwerb einer Vereinsmitgliedschaft beinhaltet nicht automatisch einen Anspruch auf Ermäßigungen oder Kostenerlaß bei unter Betonung der Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit erbrachten Leistungen des Auftragnehmers. Dem Verein KBF - KV MOV obliegt es, kostenlose Serviceleistungen und Mitgliederermäßigungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kürzen oder aufzukündigen. Allfällige Ermäßigungen bei Service- oder Dienstleistungen von widerruflichem Charakter werden in geeigneter Form vom Verein KBF - KV MOV gesondert angezeigt.
3.9. Vertretungsrecht: Der Verein KBF - KV MOV behält sich bei Projektabwicklungen und Konzepterstellungen das Recht vor, sich ganz oder nur teilweise durch Dritte vertreten zu lassen. (z.B.: Weitergabemöglichkeit von Aufträgen an Subunternehmen) Die Haftung des Vereins KBF - KV MOV beschränkt sich in diesem Fall auf die Vermittlungstätigkeit bzw. Teilleistungen, nicht jedoch auf die Gesamtinhalte der Projekte oder Konzepte.
3.10. Der Verein KBF - KV MOV ist berechtigt, sämtliche ausschließlich ihm eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen bzw. durch Dritte nutzen zu lassen, und zu diesem Zwecke Kopien der Produkte und Beiträge herzustellen bzw. herstellen zu lassen.
4. Kündigung
4.1. Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen, nachdem er die bisher entstandenen Kosten und zu erwartende Folgekosten des Vereins KBF - KV MOV ersetzt hat. Der Verein KBF - KV MOS ist darüber schriftlich zumindest ein Monat vor in Kraft treten der Aufkündigung in Kenntnis zu setzen.
4.2. Der Verein KBF - KV MOV kann das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Der Verein KBF - KV MOV wird insbesondere von diesem Recht Gebrauch machen, wenn: sich eine Verschlechterung oder Gefährdung der wirtschaftlichen Interessen abzeichnet, seitens des Auftraggebers unrichtige Angaben vorliegen oder der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
4.3. Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.
4.4. Der Verein KBF - KV MOV kann entgeltfreie Leistungen oder Zusatzleistungen jederzeit wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per e-mail.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Bei der Auftragserteilung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, etc. ) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Ist der Auftrag noch nicht abgeschlossen sind etwaige Änderungen dem Verein KBF - KV MOV zu melden.
5.2. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlung auf der Website der Kulturvernetzung NÖ ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen.
5.3. Monatliche Entgelte werden gerne im Überweisungsverfahren zum Beginn der Abrechnungsperiode übernommen, der Kunde jedoch gewährleistet Kontodeckung.
5.4. Konzepte die vom Verein KBF - KV MOV unter Auftrag entwickelt wurden dienen ausschließlich der Nutzung durch den Auftraggeber. Eine Weitergabe an Dritte in jeglicher Form ist untersagt und bedarf einer schriftlichen Zustimmung durch den Verein KBF - KV MOV. Die Urheberrechte für alle entwickelten Konzepte verbleiben beim Verein KBF - KV MOV.
5.5 Alle Daten die dem Auftraggeber vom Verein KBF - KV MOV übermittelt werden, sind ausschließlich für den Kunden bestimmt und die Datenweitergabe an Dritte ist untersagt.
5.6. Der Auftraggeber garantiert seine Vollrechtsfähigkeit. Ein Verlust der Geschäftsfähigkeit ist dem Verein KBF - KV MOV unverzüglich mitzuteilen. Ist der Auftraggeber eine Gesellschaft oder juristische Person, so ist deren Auflösung dem Verein KBF - KV MOV unverzüglich bekanntzugeben.
5.7. Der Auftraggeber unterliegt der allgemeinen Informationspflicht und garantiert, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist.
6. Haftungsausschluss
6.1. Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung von Projekten bzw. Konzepten die vom Verein KBF - KV MOV erstellt wurden haftet der Verein KBF - KV MOV nicht. Geschäfte des Auftraggebers mit Dritten liegen außerhalb der Verantwortung des Vereins KBF - KV MOV.
6.2. Für vom Auftraggeber abgerufene Vorlagen und Musterverträge die vom Auftragnehmer nicht erstellt wurden, kann keinerlei Gewähr übernommen werden.
6.3. Die vom Verein KBF - KV MOV erbrachten Dienstleistungen dürfen erst nach vollständiger Bezahlung durch den Auftraggeber genutzt werden. Allfällige überlassene Rechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung aller aus diesem Geschäftsfall fälligen Forderungen über.
6.4. Der Auftragnehmer betreibt die angebotenen Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind.
6.5. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber zivil-, straf- und medienrechtlich nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch die vertraglichen Dienste des Auftragnehmers zugänglich sind.
6.6. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
6.7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, anvertraute Paßwörter und vertrauliche Geschäftsdaten geheim zu halten. Er haftet für unmittelbare Schäden und Folgeschäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Paßwörter durch den Auftraggeber oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.
7. Zahlung
7.1. Sofern nichts anders vereinbart ist, gelten die im Angebot angeführten Preise bzw. veröffentlichte Tarife. Diese Preise verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
7.2. Der Verein KBF - KV MOV erbringt Leistungen und erstellt nach erfolgter Arbeitsleistung eine Rechnung. Deshalb ersuchen wir den Geschäftspartner höflichst um Bezahlung des vollständigen Rechnungsbetrages und etwaige Skontoabzüge zu unterlassen. Ebenso erteilen wir keine Rabattnachlässe oder sonstige zahlungsmindernde Abzüge.
7.3. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber vom Auftragnehmer nicht anerkannter Forderungen des Auftraggebers, ist ausgeschlossen.
7.4. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, innerhalb von 30 Tagen, Verzugszinsen mit 3 % über dem Diskontsatz zu berechnen. Bei einem allfälligen Zahlungsverzug ist der Verein KBF - KV MOV berechtigt, dem Kunden darüber hinaus sämtliche entstandenen Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Kunden ist der Verein KBF - KV MOV berechtigt, vereinbarte Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden auszusetzen.
8. Datensicherheit
8.1. Der Auftragnehmer hat alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, beim Auftragnehmer gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
8.2. Der Auftraggeber gibt dem Verein KBF - KV MOV zur elektronischen Datenspeicherung sein Einverständnis. Öffentlich relevante Daten von Kulturanbietern und -betrieben, sowie Künstlern und Veranstaltungsstätten dürfen demnach ausdrücklich im Rahmen des Internetauftrittes des Verein KBF - KV MOV veröffentlicht werden und in der Adressdatenbank gespeichert werden.
9. Gerichtsstand
9.1. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Waidhofen/Ybbs, N.Ö. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
9.2. Als Erfüllungsort wird der Vereinssitz des Vereins KBF - KV MOV vereinbart.
10. Sonstiges
10.1. Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
10.2. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Kunstbank Ferrum - Kulturvernetzung Mostviertel
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